Graham Bell
P.S. Ich glaube ja, eine liberale Partei hätte durchaus Chancen in Deutschland. Die FDP kackt völlig zu Recht so ab, denn sie ist keine (mehr). Von einer liberalen Partei erwarte ich, daß sie sich für Bürgerrechte einsetzt, insbesondere gegen die unzähligen Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung. Solche Themen hat sie kampflos den inkompetenten Piraten überlassen.
Die EU-Kommission will Deutschland verklagen, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - in Übereinstimmung mit der absoluten Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung - nicht umgesetzt wird. Und was macht unsere "liberale" Partei in der Bundesregierung? Scheißt die Justizministerin dem zuständigen EU-Kommissar auf den Tisch? Verlangt man Nachverhandlungen auf EU-Ebene? Erklärt man öffentlich, diese vom Bürger (angeblich der Souverän in einer Demokratie) nicht gewollte Richtlinie nicht umzusetzen? Nein. Man erarbeitet faule Kompromissentwürfe, welche den Brüsseler Apparatschiks nicht weit genug gehen. Und wird natürlich kuschen und dem Befehl aus Brüssel widerstandslos Folge leisten.
Die FDP hat sich völlig monothematisch auf Steuersenkungen festgefahren, ihr letzter Einsatz für Bürgerrechte war gefühlt beim sogenannten "großen Lauschangriff" in den 90ern, und auch da nur von Teilen der Partei. Leutheusser-Schnarrenberger war schon damals Justizministerin - und ist aus Protest gegen die Maßnahme zurückgetreten, was ich ihr hoch anrechne. Und heute? Die FDP könnte sich wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit bringen, sogar Sympathie erringen. Wenn sie beispielsweise diese unsägliche Vorratsdatenspeicherung, eine dem deutschen Recht fremde, anlasslose Überwachung aller Bürger, erfolgreich bekämpft. Aber man will ja nicht beim Koalitionspartner anecken und außerdem ist die Maßnahme heilig, immerhin kommt sie von Gott persönlich, ähh, ich meine von der EU, was für unsere Politiker aufs gleiche hinausläuft. Kritik an Beschlüssen aus Brüssel ist grundsätzlich populistisch, nationalistisch und ganz böse.
An sich ist Steuersenkung ja nichteinmal ein schlechtes Thema. Solange alle davon profitieren. Aber wennnur die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt wirden, kommt das bei den 99,99% der Deutschen, die kein eigenes Hotel besitzen halt nicht so gut an.
Wie wäre es denn statt dessen mit einem geringeren Eingangssatz bei der Einkommenssteuer, um wirklich mal kleine und mittlere Einkommen zu entlasten? Hat die FDP das schonmal gefordert? Geringeren
Spitzensteuersatz verlangen die bestimmt.
Dabei wäre so viel liberales Wählerpotential da. Die Bundestgagswahl mit rund 15% hat es doch gezeigt.
Wenn die FDP wieder eine liberale Partei wird, dann würde ich sogar mein Nichtwählen aufgeben und ihr meine Stimme geben. Rein hypothetisch, denn passieren wird das bestimmt nicht.
So, genug aufgeregt, sonst kriege ich noch ein Magengeschwür.
jau ewig lernen ist 
für alle
ihrs
Werd mal am Infotag den Zuständigen nerven gehen.
^^
