Piraten im Wahlkampf?

[Wireknight]

Worin siehst du denn da bitte eine dienstliche oder berufliche /Pflicht/ sowas vorzufuehren? Es geht um einen ganz platten Schockeffekt, um die eigenen Thesen - wenn schon nicht mit stichhaltigen Argumenten - mit anstoessigem Material zu untermauern. Das hat mE nichts mit der Erfuellung einer wie auch immer gearteten Pflicht zu tun. Es geht mir aber, wie schon gesagt, auch gar nicht so sehr um den strafrechtlichen Aspekt, denn die Ermittlung gegen vdL ist ja eingestellt worden, sondern die moralische Beurteilung der Vorfuehrung solchen Materials vor Leuten, (deren Einwilligung, dem Material ausgesetzt zu werden nicht einmal erfragt wurde, denn so ist das zumindest laut Angaben eines der ISP-Vertreter in einer der ersten Vertragsverhandlungen erfolgt), wenn man gleichzeitig eine wissenschaftlich unbelegte Anfixthese als konkreten Grund anfuehrt, warum Zufallsbesucher vor dem versehentlichen Zugriff auf kinderpornografisches Material geschuetzt werden muessen - eben mit einer 30-sekuendigen Zugangserschwernis. Ich bin in dem Fall anscheinend grundlegend anderer Ansicht, dass man sich nicht einerseits so ein Verhalten schoen reden kann, andere Personen aber verurteilt, bevor das durch ein Gericht erfolgt ist. Dein geneigter Leser kann sich dann schon selbst entscheiden, welcher Auffassung er hier eher zu folgen bereit ist.

 

[Silverfang]

Es mag zwar etwas vom Thema wegführen, aber was genau haben deiner Meinung nach Bertelsmann und Springer miteinander zu tun? Die halten weder gegenseitig Anteile noch haben sie sonst die gleichen Eigentümer.

Ok... Mein Fehler...

Bertelsmann hat Springer zwar 1999 gekauft, jedoch 2003 gleich wieder an die Gesellschaften Cinven und Candover verkauft.

Cinven ist jedoch zum Teil aus Barclays hervorgegangen, welche (zusammen mit BNP Paribas, Citigroup und der Commerzbank) unter anderem auch "Konsortialführer" der Bertelsmanntransaktionen ist. (Bin bei dem Wort auch nicht firm ... Zum Glück gibt's den Wiki-Link )

Ich werd die Tage mal meine Mails durchsuchen. Da habe ich irgendwo einen link zu einem Blog mit ziemlich detaillierter Aufstellung der Verbindungen der Bertelsmanngruppe - nicht nur mit Besitzanteilen der Gruppe, sondern auch mit Einflussnahme durch Verteilung der Familienmitglieder innerhalb der Wirtschaftsstrukturen und wie diese bisher genutzt wurden... Jetzt bin ich aber zu Müde.

Wenn ich die Mail wiederfinde, schicke ich Dir den Link allerdings per PM. Wird sonst zu viel Offtopic hier

K!A.o.S.

 

[Labarna]

Die dienstliche Plicht der Familienministerin besteht im Bekämpfen der Kinderpornographie.
Das Vorführen vor Journalisten, möglicherweise sogar um den von dir kritisiertebn Schockeffekt zu erzielen, wurde von der Minsietrin als Mittel zur Erfüllung dieser Pflicht eingeschätzt. Der Hintergedanke ist, auf das Leid der Opfer dieser abscheulichen Verbrechen aufmerksam zu machen und dadurch die Akzeptanz umstrittener Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornos zu erhöhen. Das ist platt und reißerisch, ja. Aber zulässig. Rechtlich bewertet die Staatsanwaltschaft das ebenso.
Ob man das Vorgehen der Ministerin inhaltlich sinnvoll findet, darüber kann man, so man denn will, bei der nächsten Wahl abstimmen.

Herr Tauss beruft sich selbst ja ebenfalls auf § 184 b Abs. 5 StGB.
Nur stellt sich mir die Frage (und offensichtlich stellt sie sich auch der Staatsanwaltschaft, sonst würde die ja nicht weiter ermitteln), in wie fern das Lagern der "Rechercheergebnisse" in einem Koffer diesem Zweck, der Bekämpfung der Kinderpornographie, dienen soll.
Oder ob es eher die Ausflüchte eines ertapten Täters sind. Ich glaube ihm nicht.

Es bleibt zu hoffen, daß er bei den Piraten keinen großen Einfluß gewinnt.
E gab schoneinmal einen Versuch, pädophile Neigungen durch politische Arbeit gesellschaftsfähig zu machen, damals vor allem durch die Grünen vorangetrieben, die sich aber schließlich zum Glück von diesen menschenverachtenden Aussagen distanziert haben. http://de.wikipedia.org/wiki/Abschaffung_des_Sexualstrafrechts_in_Deutschland
Auch die waren damals Protestpartei gegen alles und hatten dann das Problem, daß sich entsprechende Kreise, die gegen das Verbot von Kindesmissbrauch protestierten, bei ihnen einnisteten.
Die Debatte Ende der 80er war wohl recht heilsam, denn heute sind Positionen wie Sex mit Kindern sei „für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv“ zum Glück nicht mehr öffentlich vertretbar.
Aber die Piraten sollten vorsichtig sein, wen sie sich ins Boot holen.

 

[SieNanntenIhnK4]

Ok... Mein Fehler...

Bertelsmann hat Springer zwar 1999 gekauft, jedoch 2003 gleich wieder an die Gesellschaften Cinven und Candover verkauft.
...

Bitte verwechselt nicht den Springer-Verlag, der im wissenschaftlichen Bereich Bücher und Fachzeitschriften publiziert, mit dem Axel Springer Verlag, der einige Boulevardblätter herausgibt.

Der erste von beiden gehörte eine Zeit lang zu Bertelsmann, der zweite von beiden ist eine AG, deren Mehrheit von Familie Springer gehalten wird.

 

[Wireknight]

Ich weiss ehrlich gesagt nicht, warum du mir immer wieder den rechtlichen Standpunkt erklaerst, wenn der 1.) nicht relevant fuer meine Aussage ist und ich 2.) selbst bereits in meinem aller ersten Beitrag auf den aktuellen rechtlichen Stand verwiesen habe. Es ging mir gestern wie heute um deine Vorverurteilung. Hierzulande gilt bislang noch die Unschuldsvermutung. Bei den ganzen Paragraphen die du sonst so zu kennen scheinst, solltest du das eigentlich wissen. Ob die Schuld naemlich am Ende vom Gericht als gegeben gesehen, oder die Situation dann moeglicherweise ebenfalls nach $184b Abs5 StGB beurteilt und das Verfahren eingestellt wird, kannst du nicht wissen. An der Stelle wuerde ich dich dann gerne mal zurueckrudern sehen von deinen Auesserungen zu Tauss. Wird Tauss dann in deinen Augen doch kein paedophiler Luegner mehr sein, oder wirst du dann deine Meinung zum eingestellten Verfahren gegen vdL revidieren?

Noch ueberraschender finde ich aber die Aussage, dass es "schon einmal" den Versuch gab, paedophile Neigungen gesellschaftsfaehig zu machen. Das soll ja dann wohl bedeuten, dass es diese Versuche wieder gibt. Die gibt es aber weder bei den Piraten, noch bei Joerg Tauss, noch beim AK Zensur, noch bei den 134000 Petitenten. Und niemand der sich unvoreingenommen mit dem gesamten Themenkomplex auseinandergesetzt hat, wird sich diesen Vorwurf zu eigen machen. Selbst der allseits beliebte Karl-Theodor ist mit einem aehnlichen Vorwurf nicht besonders weit gekommen.

Aber bevor du mir jetzt noch mal schreibst, wie die aktuelle rechtliche Bewertung im Fall vdL aussieht, strecke ich mal lieber die Waffen. Sollen unsere Leser entscheiden, wer hier schluessiger argumentiert hat.

 

[Bambi2]

E gab schoneinmal einen Versuch, pädophile Neigungen durch politische Arbeit gesellschaftsfähig zu machen, damals vor allem durch die Grünen vorangetrieben, die sich aber schließlich zum Glück von diesen menschenverachtenden Aussagen distanziert haben. http://de.wikipedia.org/wiki/Abschaffung_des_Sexualstrafrechts_in_Deutschland

the fondler of the nobbler,
the nemesis of the toddler,
i look just like your father,
but i am - the midnight - NAMBLA!

Noch ueberraschender finde ich aber die Aussage, dass es "schon einmal" den Versuch gab, paedophile Neigungen gesellschaftsfaehig zu machen. Das soll ja dann wohl bedeuten, dass es diese Versuche wieder gibt.

Den gibt es besser gesagt "immer noch"!. Nur ist diese Bewegung hier in D positiverweise ziemlich am abkacken.

Bitte verwechselt nicht den Springer-Verlag, der im wissenschaftlichen Bereich Bücher und Fachzeitschriften publiziert, mit dem Axel Springer Verlag, der einige Boulevardblätter herausgibt.

Ja, mein AC-Buch hat mit der Tittenzeitung nix zu tun!

 

[Wireknight]

Naja es ging ja hier zuletzt um Deutschland. Inwieweit da jetzt eine nordamerikanische Gruppierung wichtig fuer die Diskussion sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Man kann da zwar auch aus dem Ausland Mitglied werden, und die haben sogar eine passwortgeschuetzte .de-Domain, das macht aus denen aber noch keine Gruppe, die ernstzunehmende Lobbyarbeit leisten kann. Schon allein deshalb, weil das Gros der Politiker nicht so bescheuert ist, sich vor so einen Karren spannen zu lassen.

Ich habe Labarna aber auch nicht so verstanden, dass er sich auf NAMBLA oder vergleichbare Vereine bezogen hat, denn er vergleicht ja Gruene und PP als Protestparteien. Und es ging in der Diskussion hier bisher auch nur um die Piraten, und aufgrund des Kipo-Komplexes auch um Tauss und ein paar Petitionszeichner. Wenn er da nicht genauer differenziert und im selben Absatz anbringt, dass aktuell wieder der Versuch unternommen wird, Paedophilie gesellschaftsfaehig zu machen, dann wird er wohl Gruende haben, das schriftlich in einen Kontext zu stellen.

 

[Bambi2]

Hä? Welche Diskussion?
Ich will hier nur Aufklärungsarbeit leisten.
Aber dann mach ich mich mal besser vom Acker und störe das Zwiegespräch nicht weiter.

 

[Celorfin]

E gab schoneinmal einen Versuch, pädophile Neigungen durch politische Arbeit gesellschaftsfähig zu machen, damals vor allem durch die Grünen vorangetrieben, die sich aber schließlich zum Glück von diesen menschenverachtenden Aussagen distanziert haben.

Man sollte mit dem Thema "Pädophilie" vorsichtig umgehen und nicht gleich den Holzhammer aus der Tasche ziehen. Ich musste Deinen Satz zweimal lesen, ehe ich seine eigentliche Aussage verstanden habe - was an mir liegen mag. Jedenfalls ist es zunächst einmal nicht kategorisch zu verurteilen, wenn jemand pädophile Neigungen verspürt. Ganz im Gegenteil sollte man eine Bekanntmachung desselben unterstüzten, denn nur so kann dieser Person aktiv geholfen werden. Wobei es hierzu einer gesellschaftlichen Akzeptanz bedarf.
Das soll nicht heißen, dass "aktiv betriebne" Pädophilie weiterhin nicht mehr unter Strafe stehen sollte; nein, die rechtliche Lage ist hier in Ordnung. Aber eine Akzeptanz der Existenz solcher Neigungen müsste sich schon einstellen, um daraus sich entwickelnden Straftaten effektiver vorbeugen zu können.

Abgesehen davon habe ich einen relativ lesenswerten, wenn auch nicht durchwegs überzeugenden Artikel zur Piratenpartei auf WiWo.de entdeckt: Link.

PS: Des Weiteren noch eine interessante Meinung eines CDU-Politikers (ohne nennenswerte Bedeutung) zum gerade erst verabschiedeten Zugangserschwernisgesetz im Kölner Stadt-Anzeiger.

 

[Moczoc]

Das war doch von Anfang an klar, dass die Sache mit der Kinderpornographie nur ein Totschlagargument als Vorwand war, damit die CDU das Internet nach ihren eigenen Moralvorstellungen regulieren kann.

Ich find den Link grad nicht, aber es gibt auch schon die Forderung von der CDU, dass man aus Deutschland nicht mehr auf Österreichische Internetshops zugreifen können soll, weil man dort evtl. unzensierte Spiele kaufen könnte.

Das Unionswahlprogramm ist diesmal ein einziger Witz: http://www.zeit.de/online/2009/26/wahlprogramm-cdu-internet
(dazu kommen ja noch Sachen, wie Steuerentlastungs-Versprechungen trotz Rekordschulden usw.)
Trotzdem werden sie wohl viele Stimmen bekommen, einfach weil viele nur zwischen CDU und SPD entscheiden und letztere im Moment ein schlechtes Image hat.

btw, nur so zum Spaß .. was wäre wenn die Wahl genauso ausgehen würde, wie sich die Leute im studi/meinVZ den Parteigruppen angeschlossen haben:

Piraten: 35,5%
CDU: 20,9%
FDP: 15%
SPD: 9,6%
Grüne: 9,4%
Linke: 9,3 %

 

[Aki-Akw]

Dann gäbe es eine Große Koalition aus CDU,SDP,FDP und Grünen ..

Oder, was auch denkbar wäre, die Piraten bekommen ihre erste Diät aufs Konto und finden ihre eigenen Ideen plötzlich viel zu radikal. Sie bilden dann eine Koalition mit der FDP und machen "Realpolitik".

Der Bürger darf sich dann mal wieder wundern, wie weit sich Parteien von sich selbst entfernen können.

Wahlkampf ist wie das Geschwätz von Vertretern: sobald die Unterschrift auf dem Vertrag ist, sind alle Versprechen vergessen ..

 

[BodyHerman]

Trotzdem werden sie wohl viele Stimmen bekommen, einfach weil viele nur zwischen CDU und SPD entscheiden und letztere im Moment ein schlechtes Image hat

Entscheiden?
Die werden von den Leuten doch nur gewählt, weil selbige das schon immer getan haben, oder gibts einen ~50-60 jährigen Durchschnittswähler der Schwarzen/Roten, der sich jemals um deren Wahlprogramm geschert hat?

 

[nevi]

Für die wenigsten Prowähler sind die Piraten eine Option, und Antiwähler gibts nicht sehr viele (auf die Gesamtmenge gesehen)

 

[Moczoc]

Entscheiden?
Die werden von den Leuten doch nur gewählt, weil selbige das schon immer getan haben, oder gibts einen ~50-60 jährigen Durchschnittswähler der Schwarzen/Roten, der sich jemals um deren Wahlprogramm geschert hat?

Ich hatte es jetzt eher auf die Jüngeren bezogen, vor allem auch Leute, die zum ersten man wählen dürfen. Aber im Bezug auf die Älteren hast du natürlich recht, die würden wohl im Zweifelsfall am ehesten das wählren, was auch die anderen vom Schützenverein oder Kegelclub wählen

 

[Silverfang]

Auch hier ein kleines Update:

Piraten auf Wacken und in Xing.

 

[Silverfang]

Ich packs mal hier rein, da sich imo ein Extrathread für so einen, wenn auch lustigen Internetfund nicht lohnt.

CDU-Wahlplakate

 

[SirLucius]

Ich packs mal hier rein, da sich imo ein Extrathread für so einen, wenn auch lustigen Internetfund nicht lohnt.

Noch ein Fundstück aus dem Netz, zu schade zum vergessen. Aber nicht ausreichend für einen eigenen Thread

Alles nur geklaut?

 

[Silverfang]

Update zur Kommunalwahl: Stadtratssitz in Aachen und Münster.