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Petition gegen Internetzensur und Co

Mhm, nennt mich einen Pessimisten, aber mir scheint es inzwischen so, als wäre das eine reine Willenssache auf Seiten der Regierungskoalition, die mit der persönlichen Meinung der Abgeordneten und auch der Urheber des Gesetzentwurfs wenig zu tun hat. Verteidigt wird das ganze, samt Notwendigkeit und angeblicher technischer Machbarkeit, auch von der ehemaligen Familienministerin und gelernten Programmiererin/Systemanalytikerin Renate Schmidt. Außerdem gibt es da noch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der dazu auch befragt (pdf) (und ignoriert) wurde und ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Hamburg, das da sagt:

Die Eignung einer „DNS-Sperre“ zur Verhinderung des Zugriffs auf einen Internetauftritt ist aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers, nur beschränkt (vgl. LG Kiel, MMR 2008, 123, 124; Gehrke, MMR 2008, 291). Ohne Erfolg verweisen die Antragstellerinnen darauf, dass die Mehrzahl der durchschnittlichen Internetnutzer durch eine DNS-Sperre davon abgehalten würden, einen anderen Weg zu dem gesperrten Internetauftritt zu suchen. Dem Gericht ist es in wenigen Minuten gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Name-Servern zu finden. Den Nutzern solcher Filmdownloadseiten wie „...“, es dürften im Wesentlichen internetaktive Jugendliche und junge Erwachsene sein, wird das im Zweifel noch schneller gelingen.
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Das wird das Gesetz nur leider nicht aufhalten. :(
 
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Mal sehen
-Filter werden eingeführt
-Irgendwer erzeugt nen Filterseiten-Rickroll
-BKA veröffentlicht Statistik mit gigantischen Zugriffszahlen auf gesperrte Inhalte
-Neue Gesetze werden auf Basis der Statistik durchgehauen
-???
-Profit

Richtig so?
 
Wenn du jetzt noch irgendwo "Tausche Demokratie gegen Diktatur" erwähnst, wäre es Perfekt ;)
 
Wir brauchen keine Diktatur, wir erklären uns nur irgendwann zur Volksrepublik und stehen dann China in absolut nichts mehr nach ~
 
Zur DNS-Sperre:
Niemand hat die Absicht eine DNS-Sperre einzurichten. Im Gesetzentwurf wird abstrakter von Sperrmaßnahmen gesprochen.
Und was in den nicht öffentlichen Verträgen zwischen BKA und Providern drin steht darf niemand wissen. So wegen Geschäftsgeheimnis und das KiPo hochgradig süchtig macht und so. (wikileaks.de:Akteneinsicht zu Zensurverträgen)

Kann also auch auf providerseitigen Zwangsproxys hinauslaufen. Natürlich auf Whitelist-Basis :lol:
Ich glaube die Chinesen werden bei uns in sehr naher Zukunft weiter Wirtschaftspionage betreiben. Diesmal, wie sie ihre eigene Filterung effektiver bekommen.
 
Der Spiegel wie er immer seien sollte

Sehr lesenswertes Interview des Spiegels mit von der Leyen über das Anti-Kinderporno-Gesetz. Besonders Seite 3 ist empfehlenswert, wenn der Leyen die Argumente ausgehen.
Das am Wochenende keine Zensur stattfindet, war mir sogar neu. Soviel zur Wirksamkeit... :D
 
Da hat doch garantiert einer die Seite des ehemaligen Nachrichtenmagazins gehackt und defacet. :eek:
 
Oh man, die Leyen hat einen an der Klatsche, die lebt wohl auch nur in ihrer Scheinwelt. Das mit dem Wochenende ist natürlich grandios.
 
Wiefelspütz, Schünemann, von der Laien, Schäubletti

In beiden Parteien gibt es irgendwelche Menschen, die weder wissen, wie ein Rechner angeht, noch sich überhaupt mit dem Thema "IT heute" befassen wollen \o/
 
BodyHerman schrieb:
Wiefelspütz, Schünemann, von der Laien, Schäubletti

In beiden Parteien gibt es irgendwelche Menschen, die weder wissen, wie ein Rechner angeht, noch sich überhaupt mit dem Thema "IT heute" befassen wollen o/
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Das Schlimme bei Wiefelspütz ist, dass er Ahnung hat - das unterstelle ich ihm zumindest. Aber er zeigt sie halt nur, wenn es gerade opportun ist.

Ich erinnere mich an die Paintball-Debatte vor kurzem ... erst wollte ers verboten haben, weils Amokläufer ausbildet. Dann wollte ers nur noch verboten haben, weil ers für unmoralisch hält und hatte nie was von Amokläufen gesagt. Und jetzt hält ers immernoch für unmoralisch, sieht aber ein Verbot nicht mehr als zielführend an. :irre:

Das ist doch reines Kalkül.
 
Okai, ich muss meine Meinung über den Herrn Wiefelspütz doch etwas zum Besseren korrigieren:

Selbstverständlich darf man in unserem Land Gegner des Grundgesetzes sein und dies äußern, natürlich auch im Internet. Wer dies unterbinden will, übt Zensur. Zensur ist freilich verfassungswidrig. Ich bin strikt gegen jede Art der Zensur. Auch Gegner des Grundgesetzes, auch Extremisten sind Inhaber von Grundrechten.

Ich bin dafür, daß der neue, überaus bedeutsame Raum des Internet durch Aufnahme eines "Internet-Grundrechts" in das Grundgesetz besonders geschützt wird. Die Kommunikation der Bürger im Internet muß vor unzulässigen staatlichen Eingriffen geschützt werden. Auf gar keinen Fall darf Zensur stattfinden.

Source: Per Fefe auf abgeordnetenwatch.de
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BodyHerman schrieb:
Okai, ich muss meine Meinung über den Herrn Wiefelspütz doch etwas zum Besseren korrigieren:
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In Anbetracht deines Zitats von ihm ("auf gar keinen Fall darf Zensur stattfinden") finde ich lustig, wie der werte Herr Wiefelspütz abgestimmt hat (Namen links eingeben):

http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/

(scheinbar war die Abstimmung namentlich, d.h. man kann einsehen wer wie abgestimmt hat)

:irre:

edit: Ok habe gerade seine ganze Aussage gelesen, er hatte das vorher schon angekündigt so abzustimmen. Aber der Link ist vielleicht trotzdem ganz interessant
 
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