Habe hierzu gerade folgenden Artikel durchgelesen... eine recht klare, wenngleich auch gewagte These:
Initiative gegen Minarette
Die Schweiz wählt die Islam-Angst
Minarett in Wangen bei Olten: Schweizer votieren für Bauverbot
Die Schweizer wollen keine Minarette, eine Mehrheit votierte für ein komplettes Bauverbot. Die Entscheidung ist keine Reaktion auf schwelende Probleme in der Eidgenossenschaft. Sie zeigt tief sitzende Ängste vor dem Islam - die auch in anderen europäischen Staaten akut sind.
Es gibt nur vier Minarette in der Schweiz. Eines davon steht seit wenigen Monaten in der 5000-Einwohner-Gemeinde Wangen bei Olten. Es ist ein winziges Türmchen mitten in einem Industriegebiet, doch sein Bau war der Auslöser einer nationalen Kontroverse - und er führte schließlich zu der Volksinitiative einer religiösen rechten Gruppierung, die in der Bundesverfassung diesen einen Satz verankern wollte: "Der Bau von Minaretten ist verboten."
Eben diesem Verbot haben die Schweizer am Sonntag höchst überraschend zugestimmt, entgegen allen Umfragen und obwohl die Regierung und fast alle großen Parteien für ein "Nein" geworben haben.
57,5 Prozent hießen das Verbot gut. Auch die benötigte Mehrheit der Kantone schaffte die Initiative problemlos: 22 von 26 Kantonen stimmten zu, nur die beiden Stadtkantone Genf und Basel-Stadt lehnten sie ab, außerdem die beiden französischsprachigen Kantone Neuenburg und Waadt.
Es ist ein schockierend deutlicher Erfolg für ein Anliegen, das von Politikern der äußersten Rechten stammt.
Das Minarett als "Machtsymbole" gedeutet
Dabei schien die Initiative lange nur das Projekt einer rechten Splittergruppe zu sein, selbst Christoph Blocher, der langjährige Anführer der Schweizerischen Volkspartei (SVP), distanzierte sich öffentlich von der Initiative, obwohl seine Partei sich schließlich fast einstimmig dazu bekannte.
Doch die Initiatoren schafften es, den Streit um Minarette zu einem symbolischen Referendum über den Einfluss des Islams umzudeuten. Sie redeten wenig von Minaretten, dafür umso mehr von der Scharia, von Burkas und von der Unterdrückung der Frauen in der islamischen Welt. Am Ende unterstützte selbst die prominente linke Feministin Julia Onken die Initiative.
Das Plakat, mit dem die Initiatoren auf Stimmenfang gingen, zeigte eine Schweizer Fahne, auf dem schwarze Minarette eng aneinandergereiht standen, sie erinnerten an Raketen. Daneben schaute eine Frau böse unter einer schwarzen Burka hervor. Es war das Bild einer Schweiz, die vom Islam in Besitz genommen wird. Minarette seien "Machtsymbole" einer fremden Religion, so argumentierte etwa der SVP-Rechtsaußen Ulrich Schlüer, und das Verbot setze ein Zeichen gegen deren Ausbreitung.
Es war eine virtuelle Debatte, die von der Realität in der Schweiz weitgehend losgelöst war: Denn das Land hatte bisher trotz eines Ausländeranteils von rund 22 Prozent relativ wenige Probleme mit der Integration seiner rund 400.000 Muslime. Die meisten von ihnen sind wenig orthodoxe Bosnier, Kosovo-Albaner und Türken, ihre gut 160 Moscheen sind praktisch unsichtbar. Burkas kommen auf Schweizer Straßen kaum vor, und es gab auch nie ernstzunehmende Rufe nach der Einführung der Scharia.
Die Entscheidung zeigt daher keine wirklichen Probleme der Schweiz, sondern mehr ein diffuses Unbehagen gegenüber dem Islam. Es geht um eine tiefsitzende Furcht - eine Angst davor, dass die Werte der Gesellschaft in Gefahr sein könnten.
Schaden für das Ansehen im Ausland
Denkbar ist zwar, dass der Konflikt mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi eine kleine Rolle gespielt haben könnte, der zwei Schweizer als Geiseln hält, aus Rache für die Verhaftung eines seiner Söhne in Genf - doch entscheidender war wohl ein grundsätzliches Bedürfnis, ein für alle mal klarzustellen, wer in der Schweiz das Sagen hat.
Das Votum wird zweifellos das Bild der Schweiz in der Welt verändern. Das Land, das sich gerne als neutrale Hüterin der Menschenrechte sieht, das Land, in dem das Rote Kreuz gegründet wurde und die Genfer Konvention beschlossen wurde - dieses vermeintliche demokratische Musterland missachtet das Menschenrecht der freien Religionsausübung und diskriminiert eine einzelne Religionsgruppe, die Muslime.
Das Verbot wird folgenschwere Auswirkungen haben - es wird nicht die Integrationsprobleme in der Schweiz beseitigen, aber es wird die Schweiz international vor große Probleme stellen. Die Schweizer Banken und die Schweizer Wirtschaft, die mit der ganzen Welt, auch mit der arabischen Welt, eng verflochten sind, werden darunter zu leiden haben - und womöglich auch der Tourismus. Es wird die Schweiz für muslimische Länder auch in ihrer Glaubwürdigkeit als Vermittlerin beschädigen, sei es als diplomatische Vertreterin der USA in Iran oder im Konflikt zwischen Armenien und der Türkei. Und schließlich wird es das Verhältnis der Schweizer zu ihren Muslimen massiv belasten - und erst recht jene Abkapselung vom Rest der Gesellschaft fördern, gegen die die Initiative angeblich gerichtet war.
Für die Schweiz ist das auch deswegen bedauerlich, weil sie im vergangenen Jahr schon viel von ihrer Strahlkraft verloren hat: Die großen Wirtschaftsmächte der Welt attackierten sie, weil sie Steuerflüchtlinge schützt, und die Regierung musste das mythische Bankgeheimnis in weiten Teilen opfern. Ihre größte Bank, die UBS, geriet wegen der Finanzkrise und wegen illegaler Aktivitäten an den Rand des Zusammenbruchs. Auch die Verhaftung des Starregisseurs Roman Polanski in Zürich bescherte ihr unliebsame Publizität. Dass ihre Bürger nun eine Religion völkerrechtswidrig diskriminieren, beschädigt ihren Ruf weiter.
Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Voraussichtlich werden in der Schweiz nun aber trotzdem weiterhin Minarette gebaut werden dürfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird über das Verbot wohl endgültig urteilen müssen. Und die meisten Staatsrechtler sind der Ansicht, dass ein grundsätzliches Minarettverbot der freien Religionsausübung und dem Diskriminierungsverbot widerspricht. Das wird aber an der symbolischen Bedeutung des Abstimmungsergebnisses nichts ändern.
Ein Unbehagen angesichts der wachsenden Bedeutung und der wachsenden Sichtbarkeit des Islam gibt es nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Das zeigt sich an den Debatten über Minarette in Köln und Kopenhagen, es zeigt sich am Streit um die Burka in Frankreich und am Erfolg islamfeindlicher Politiker in Holland. Und nicht nur in der Schweiz, in ganz Europa zeigt sich, dass die Politiker der Mitte auf dieses Unbehagen keine Antwort haben.
Es wäre daher falsch, den bedauerlichen Erfolg der Schweizer Minarettinitiative nur mit dumpfer Fremdenfeindlichkeit zu erklären. Er ist auch ein Ausdruck des Versagens der liberalen Kräfte und der politischen Eliten, sich dieses Unbehagens anzunehmen und Lösungen für die realen und die wahrgenommenen Probleme im Umgang mit muslimischen Einwanderern zu finden.
Diese Themen bewegen offensichtlich weite Teile der Bevölkerung und es wäre ein großer Fehler, sie den Rechtspopulisten und ihrer Symbolpolitik zu überlassen. Ansonsten ist zu befürchten, dass so radikale und menschenrechtswidrige Forderungen wie ein Verbot von Minaretten zunehmend mehrheitsfähig werden - auch im Rest Europas
